Neue Datenschutzgovernance – Technik, Regulierung und Transformation
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik, Forschung und Zivilgesellschaft. Hier stellt die bisherige Praxis Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger oft vor Herausforderungen – etwa wenn es darum geht, die Chancen der Datennutzung mit den Risiken für die betroffenen Personen in Ausgleich zu bringen. Daraus resultieren erhöhte Anforderungen an die Verantwortlichen, um angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Dabei hat sich gezeigt, dass ein individueller Datenschutz ohne Systemdatenschutz auf struktureller Ebene die Probleme der Datenverarbeitung nicht vollständig lösen kann. Einen möglichen Lösungsansatz bietet der technische Datenschutz. Dieser kann den Schutz der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und eröffnet Möglichkeiten, unter Einhaltung der DSGVO Daten verstärkt zu nutzen. Es hat bereits große Fortschritte im Bereich datenschutzfreundlicher Systeme gegeben, die sich bisher aber nur begrenzt durchsetzen konnten.
Im Projekt DatenTRAFO wird daher zunächst untersucht, warum die vorhandenen Verfahren und Produkte des technischen Datenschutzes nur begrenzt genutzt werden und wie sich europäische Hersteller stärken lassen. Außerdem gilt es, weiteren Forschungsbedarf zu identifizieren sowie Möglichkeiten zu finden, wie Regulierungen, Standards und Zertifizierungen ausgestaltet werden können, um datenschutzfreundliche Lösungen zu befördern. Hierzu sollen, nach einer Bestandsaufnahme technischer Datenschutzansätze, ausgewählte Innovationssysteme untersucht werden. Zudem sollen relevante industrie- und innovationspolitische Maßnahmen erforscht und die Ergebnisse im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern aus Wirtschaft und Verwaltung verfeinert werden. Ein weiteres Ziel ist es, Konzepte des Systemdatenschutzes, wie sie sich bereits in der DSGVO finden, weiterzuentwickeln. Diese erweitern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf struktureller Ebene und dienen auch dem Schutz des demokratischen Rechtsstaats. Dabei wird untersucht, ob Praktiken aus anderen Rechtsbereichen in das Datenschutzrecht übertragen werden können, um den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Gleichzeitig wird erforscht, wie Systemdatenschutz effektiv zur Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber mächtigen Digitalkonzernen beitragen kann.
Die im Projekt erzielten Ergebnisse kommen Unternehmen im europäischen Wirtschaftsraum zu Gute. Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Technologien, Produkte, Geschäftsmodelle und Standardisierungsstrategien sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Andererseits sollen die Ergebnisse staatlichen Stellen sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern helfen, ihre Ansätze zur Forschungs- und Innovationsförderung sowie regulatorische Strategien zu optimieren. Damit hat das Vorhaben eine erhebliche wirtschaftliche, gesellschaftliche sowie politische Relevanz.